RW-Projekt

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [DATUM DER VERÖFFENTLICHUNG]

Entwurf. Dieser Text enthält noch Platzhalter in eckigen Klammern und ist rechtlich nicht geprüft. Vor dem öffentlichen Launch ausfüllen — siehe launch/checkliste.md.

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Vertragspartner ist [FIRMENNAME], [ANSCHRIFT]. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit ihnen der Anbieter schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung bereit, mit der Kunden Eingangs- und Ausgangsbelege hochladen, automatisiert auswerten lassen, verknüpfen, prüfen und exportieren können.

Nicht Vertragsgegenstand sind Steuerberatung, Buchhaltungsdienstleistungen, Wirtschaftsprüfung, die Übermittlung von Meldungen an Behörden sowie die Gewähr dafür, dass automatisiert extrahierte Werte inhaltlich richtig sind.

Erzeugte Auswertungen — insbesondere Kennzahlen für die Umsatzsteuervoranmeldung — sind interne Vorbereitungshilfen. Prüfung und Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit liegen beim Kunden.

3. Zugang und Konten

  • Der Zugang erfolgt auf Einladung; eine öffentliche Registrierung besteht nicht.
  • Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben werden.
  • Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seine Konten erfolgen.
  • Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

4. Pflichten des Kunden

  • Nur Inhalte hochladen, für deren Verarbeitung eine Berechtigung besteht.
  • Keine rechtswidrigen, schadhaften oder rechteverletzenden Inhalte einstellen.
  • Die Anwendung nicht automatisiert in betriebsbeeinträchtigendem Umfang belasten.
  • Ergebnisse der automatisierten Auswertung vor buchhalterischer oder steuerlicher Verwendung inhaltlich prüfen.
  • Gesetzliche Aufbewahrungspflichten eigenständig sicherstellen — die Anwendung ist kein revisionssicheres Archiv.

5. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht gesondert vereinbart. Ausfälle bei vorgelagerten Dienstleistern sind nicht zu vertreten, soweit der Anbieter sie nicht zu verantworten hat.

6. Preise und Zahlung

[PREISMODELL: Abrechnungszeitraum, Preis, Fälligkeit, Zahlungsart, Umsatzsteuer.]

7. Rechte an Inhalten

Hochgeladene Inhalte und die daraus erzeugten Buchungsdaten bleiben ausschließlich dem Kunden zugeordnet. Der Anbieter erhält daran nur die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte und verwendet Kundeninhalte nicht zum Training von KI-Modellen.

An der Anwendung selbst stehen sämtliche Rechte dem Anbieter zu. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.

8. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach der Datenschutzerklärung verarbeitet. Soweit Inhaltsdaten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Vorrang vor diesen Bedingungen hat.

9. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens [BETRAG].

Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden sowie für Schäden aus der ungeprüften Übernahme automatisiert extrahierter Werte in Buchhaltung oder Steuererklärungen. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten mitverantwortlich; dafür stehen die Exportfunktionen zur Verfügung.

10. Laufzeit und Kündigung

[LAUFZEIT UND KÜNDIGUNGSFRISTEN.]

Nach Vertragsende steht für [FRIST] der Datenexport zur Verfügung; danach werden die Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen werden mindestens [FRIST] vor Wirksamkeit in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; darauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

  • Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des IPR.
  • Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, [ORT].
  • Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
  • Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.